07.05.2024
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Muss Kindergeld wegen einer Behinderung nicht ausschließen
Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn es nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abgrenzung zu einem früheren Urteil vom 30.04.2014 (XI R 24/13) entschieden.
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07.05.2024
Mangels Möglichkeit eigenständiger Grunderwerbsteuer-Freibeträge: Hessen unterstützt Erstkäufer von Wohnimmobilien mit "Hessengeld"
Mit dem so genannten Hessengeld will das Bundesland seine Bürger beim erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen. Sie sollen bei den Kaufnebenkosten entlastet werden.
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07.05.2024
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Telefonnummern in den Finanzämtern
Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in den nächsten Wochen sukzessive neue Telefonnummern. Der Umstellungsprozess hat am 02.05.2024 begonnen und wird laut Finanzministerium voraussichtlich bis Ende Juni 2024 dauern.
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07.05.2024
KSt- und GewSt-Messbescheide: Niedersachsen führt elektronische Bekanntgabe ein
Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des dortigen Landesamts für Steuern wird Niedersachsen die elektronische Bekanntgabe von Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheide noch im zweiten Quartal 2024 einführen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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06.05.2024
Kindergeldantrag: Kann per beA an Familienkasse übermittelt werden
§ 67 Satz 1 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zulässig ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Hat die Familienkasse einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) eröffnet, könne darüber ein elektronischer Kindergeldantrag auch ohne Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes formwirksam gestellt werden.
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