10.10.2025
In Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildete Rücklage: Zur Übertragung durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Die Kommanditisten
(Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der
Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage
nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) neutralisiert worden ist, können
von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen
unterschiedlich Gebrauch machen. Das stellt das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein klar.
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10.10.2025
Erbschaften und Schenkungen: Angaben zu Steuererlässen
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit
Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des
Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen
Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (BT-Drs. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1683) hervor.
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10.10.2025
Körperschaft: Wann sie unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke erfüllt
Eine Körperschaft erfüllt nicht unmittelbar (im Sinne des §
57 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO) gemeinnützige Zwecke, wenn sie speziell
auf ihre Mitglieder, die selbst gemeinnützige Zwecke verfolgen, abgestimmte
Leistungen erbringt und diese sowohl ihren Mitgliedern als auch Dritten
entgeltlich zur Verfügung stellt.
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10.10.2025
Stromsteuer: Soll auf EU-Mindeststeuersatz gesenkt werden
Für das produzierende Gewerbe und für Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft soll die Absenkung der Stromsteuer fortgeschrieben werden.
Einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) hat
der Bundestag am 09.10.2025 erstmals beraten.
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09.10.2025
Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze: Zu den verfassungsrechtlichen Konsequenzen
Bis zu welchem Zeitpunkt können im Zusammenhang mit der
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)
Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben? Und
stellen Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines
Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns
anfallen, Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 EStG dar? Zu
diesen Fragen hat nach dem 13. Senat (Urteil vom 12.11.2024, 13 K 196/12) nun auch
der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen Stellung genommen.
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