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Steuertipp: Kfz-Steuer - Auch wenn für die Kommune geforstet wird, gilt die Befreiung

Schafft sich ein Unternehmer, der Forstarbeiten auch in staatlichen Wäldern und im Auftrag des Bundeslandes durchführt, eine Zugmaschine für diese Arbeiten an, so greift auch für ihn die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge. Das Zollamt kann die Steuerbefreiung nicht mit dem Argument ablehnen, Lohnarbeiten für Kommunen erfüllten nicht die Voraussetzungen der Steuerbefreiung. Wurden die Grundstücksflächen nachhaltig forstwirtschaftlich genutzt, so gebe es keinen Grund, diese Nutzung und diese Arbeiten bei der Kfz-Steuer anders zu beurteilen. Das gelte auch dann, wenn es sich um kommunale Grundstücksflächen handelt. (Hessisches FG, 5 K 1499/20) - vom 31.10.2023

Rechtstipp: Verwaltungsrecht - Stiehlt ein Polizist in Uniform Käse, so verliert er den Job

Ist ein mit Käse beladener Sattelzug bei einem Verkehrsunfall verunglückt und der Kühlcontainer aufgebrochen, so macht sich ein Polizist des "Diebstahls mit Waffe" schuldig, wenn er nach Abschluss der offiziellen Unfallaufnahme mit einem Polizei-Kleinbus und in Uniform nochmal zurück zur Unfallstelle fährt und einen Mitarbeiter der Bergungsfirma auffordert, ihm (hier 9 Stück) unbeschädigte Pakete Käse auszuhändigen (die einen Wert von insgesamt mehr als 550 € hatten). Wegen des schweren Dienstvergehens (er hatte seinen Vorgesetzten belogen, indem er ihm sagte, die Käsepakete hätten auf der Straße gelegen und seien "freigegeben worden") muss er neben der Geldstrafe für den Diebstahl (hier in Höhe von 2.250 €) auch seine Dienstmarke abgeben. Er hat in "äußerst schwerwiegender Weise" gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, der Achtung gerecht zu werden, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert. (VwG Trier, 3 K 1752/23)