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Rechtstipp: Unfallversicherung - IRENA als Nachsorge zieht keine Leistungen nach sich

Nimmt eine Frau an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung teil, zieht sie sich dort bei einer physiotherapeutischen Behandlung ein Hämatom an der Wirbelsäule zu und wird sie von der Rehaklinik zur ambulanten intensivierten Rehabilitationsnachsorge (»IRENA«) "geschickt", so ist sie auf dem Weg dorthin (und auf dem Rückweg) nicht gesetzlich unfallversichert. Wird sie auf dem Nachhauseweg von einem Nachsorgetermin von einer Fahrradfahrerin angefahren und verletzt, so kann sie Ansprüche gegen die Unfallversicherung nicht durchsetzen. Die »IRENA« habe ausschließlich Nachsorgeleistungen zum Inhalt gehabt und war keine ambulante Leistung zur medizinischen Reha. Sie war auch nicht Bestandteil der Reha-Maßnahme. Der sachliche und zeitliche Zusammenhang reiche dafür nicht. (BSG, B 2 U 3/24 R) - vom 16.06.2026

Steuertipp: Kabinettsbeschluss - Elterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden

Die Bundesregierung hat eine Reform des Elterngeldes beschlossen. Auch das Mutterschutzgesetz wird angepasst. Es bleibt dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen können. Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert, weitere sechs Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Basiselterngeld erhalten. Der Mindestbetrag beim Basiselterngeld wird von 300 auf 330 Euro angehoben und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro steigen. Für die vier reservierten Elterngeldmonate erhalten Mütter und Väter künftig einen Einkommensersatz von jeweils 80 Prozent des bisherigen Einkommens. Für jeden weiteren Monat Elterngeld gibt es künftig 50 Prozent Einkommensersatz, wobei auch hier der Höchstbetrag von 1.900 Euro gilt. Elterngeld kann künftig wieder unbeschränkt durch beide Eltern gleichzeitig bezogen werden. Im Mutterschutzgesetz werden nicht erforderliche pauschale Beschäftigungsverbote abgebaut. Die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote (bspw. Verbote der Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit) für die stillende Frau sollen auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden. (Bundesregierung, Mitteilung vom 13.11.2026)