Rechtstipp: Schadenersatz - Reinigt die Reinigung nach Vorschrift, muss sie nicht zahlen
Gibt ein Mann seine Luxus-Daunenjacke in die Reinigung und weist sie bei Abholung große Flecken auf, so kann er gegen das Reinigungsunternehmen keinen Schadenersatz durchsetzen, wenn das nachweist, sich an die Hersteller-Vorgaben gehalten zu haben. Stellte ein Sachverständiger fest, dass sich die Flecken l beim Trocknungsprozess ergeben haben, weil die Lederbesätze nicht farbecht gewesen sind, und Farbebestandteile daraus in den Jackenstoff gelangt sind, so bleibt der Kunde auf seinen Schaden sitzen. (AmG München, 172 C 17342/22) – vom 01.04.2025
Steuertipp: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Mit dieser Entscheidung widerspricht der BFH seinem Urteil vom 25.11.1992 - X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, unter 1.b).