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Steuertipp: Grundsteuer - Die Bürger müssen eine Korrekturmöglichkeit erhalten

Eigentümer müssen die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass der tatsächliche Wert ihres Grundstücks deutlich unter dem Wert liegt, den das Finanzamt bei der Neubewertung für die Grundsteuererhebung festgestellt hat. Die Finanzämter dürften zwar pauschale Annahmen zur Berechnung der Grundsteuer treffen - praktisch geht die Neubewertung der Grundstücke in ganz Deutschland nicht anders. Wenn die errechneten Werte aber deutlich über dem tatsächlichen Wert lägen, dann müssten die Eigentümer die Möglichkeit bekommen, dies dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen. Es bestünden »bereits einfachrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Grundsteuerwertfeststellungen in Bezug auf die Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte«, wenn sich die Eigentümer nicht gegen die Einstufung wehren könnten. (BFH, II B 78/23 u.a.) - vom 27.05.2024

Rechtstipp: Mietrecht - Ein angekündigter Sachverständiger darf die Wohnung betreten

Hat ein Vermieter vor, die Miete für eine Doppelhaushälfte zu erhöhen, so müssen die Mieter des Hauses - gab es eine entsprechende Ankündigung - einem Sachverständigen Zutritt zur Wohnung gewähren, der sich über die Ausstattung und den Erhaltungszustand der Wohnung ein Bild machen will, damit der Vermieter später die Miete anpassen kann. Der Mieter kann nicht argumentieren, dass die ortsübliche Miete auch anhand der Lage des Hauses und mit einer Besichtigung von außen zu ermitteln sei. Ihn treffe eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter nach Ankündigung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Und ein solcher lag hier vor. (BGH, VIII ZR 77/23)